Politik und Verwaltung

Politik

Politik und Verwaltung

Die Republik San Marino ist ein souveräner Staat, bei welchem die zwei Regenten (Capitani Reggenti) gemeinsam das Amt des Staatsoberhauptes innehaben. Sie werden vom Großen und Allgemeinen Rat (Consiglio Grande e Generale) ernannt und bleiben sechs Monate lang in Amt und Würden. Die stimmungsvolle Zeremonie der Amtseinführung der Regentschaft findet immer am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres statt. Sie treten als Repräsentant des Staates auf und sind die höchsten Bürgen für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die gesetzgebende Gewalt (Parlament) wird vom so genannten Großen und Allgemeinen Rat ausgeübt, dieser besteht aus 60 Ratsherren, in seinen Wirkungsbereich fallen alle Versammlungen der Volksvertretung. Die Amtsperiode des direkt vom Volk gewählten Parlamentes dauert 5 Jahre.
Die exekutive Gewalt (Regierung) unterliegt dem Staatskongress (Congresso di Stato) bestehend aus den Ministern (Segretari di Stato).

Die Justiz

Die Strafjustiz wird vom Gesetzeskommissar und vom Berufungsrichter auf ihren verschiedenen Ebenen vertreten; ebenso die Ziviljustiz. Für die Verwaltung ist der Richter erster Instanz zuständig.

Organisation des Militärs und der Polizei

Die Republik San Marino ist zwar ein neutraler Staat, dessen friedliebende Existenz weltweit anerkannt ist, gleichwohl unterhält freiwillige Uniformierte Militärkorps, welche die Unabhängigkeit des Staates veranschaulichen (allerdings besteht keine allgemeine Wehrpflicht). Diese traditionellen Militärinstitutionen, welche antike Ursprünge haben, stellen eine "kleine Friedensarmee" dar und beweisen die Anhänglichkeit der san-marinesischen Bürger an ihrem Staat und ihren Traditionen. Die freiwilligen Militärkorps sind folgende:

Compagnia Uniformata delle Milizie (Uniformierte Kompanie der Milizen) nimmt an offiziellen Zeremonien teil und wird bei besonderen Gelegenheiten als Ordnungsdienst eingesetzt, auch die Mitglieder der Banda Militare (Militärkapelle) sind dieser Kompanie angegliedert.

Guardia del Consiglio Grande e Generale (Ehrenoder Aldesgarde) ist ein spezielles Wachkorps, welches für die Sicherheit der Regenten und des Großen und Allgemeinen Rates sorgt; sie nimmt an offiziellen Zeremonien teil und wird bei Gelegenheiten als Ordnungsdienst eingesetzt; sie veriichtet ihren Wachdienst im Laufe der Parlamentssitzungen.

Guardia di Rocca (Festungsgarde) - Artillerieeinheit - ist für die Artillerie und die Kanonen zuständig, welche Salutschüsse nach einem altertümlichen Militärprotokoll bei offiziellen Zeremonien und institutionellen Gelegenheiten abgeben; sie verrichtet ihren Dienst am Regierungpalast und an den Landesgrenzen.

Zusätzlich sind drei Polizeikorps da:

Gendarmeria (Gendarmerie) als Polizeikorps vorbeugt und unterdrückt Straftaten, überwacht die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bürger, schützt das Eigentum, versorgt das Einhalten der Staatsgesetze, bietetHilfe im Falle einer Katastrophe. 

Corpo della Polizia Civile (Zivilpolizei), ist für Überwachung der Freiheit und Rechte der Bürger, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Einhaltens der Staatsgesetze, für die Vorbeugung und Unterdrückung der Straftaten, für die Hilfe im Falle einer Katastrophe und bei Unfällen zuständig; zusätzlich hat sie spezifische Aufgaben in den Bereichen Steuer, Hygiene, Versorgung, Katastrophenund Brandschutz, Arbeits- und Umweltschutz, Aufsicht, Schutz und Prävention in Handelssachen, Fremdenverkehr, Nahrungsmittelgewerbe und Straßenverkehr, Feststellung der persönlichen/demografischen Daten; sie ist kein Militärkorps aber sie dient in bewaffneter Weise.

Guardia di Rocca Uniformata (Uniformierte Festungsgarde) erledigt die Aufgabe der Einhalting der Gesetze, überwacht die Staatsgrenzen, den Regierungspalast, die Sitze der Institutionen; zusätzlich hilf sie bei der Vorbeugung und Unterdrückung der Straftaten, beim Schutz der öffentlicher Ordnung und Sicherheit, der Zollbestimmungen, der Devisenund Finanzgesetze und bietet Hilfe im Falle einer Katastrophe und bei Unfällen; sie ist ein Militärkorps.

National Central Bureau - Interpol, hat die Aufgabe, die Koordination zwischen der innerstaatlichen Polizeibehörde San Marinos und den nationalen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zu fördern; Der Polizeiabteilung wird schließlich die Koordinierung der san-marinesischen Streitkräfte anvertraut.

Die Internationalen Beziehungen

Die Republik San Marino unterhält derzeit diplomatische und konsularische Beziehungen zu über hundert europäischen und außereuropäischen Staaten.
San Marino ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen,  darunter fallen die Vereinigten Nationen (UNO) seit 1992, und viele ihrer spezialisierten Vertretungen, wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Welternährungsorganisation (FAO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe (WB), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welttourismusorganisation (UNWTO), der internationalenZivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO); ferner ist San Marino Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), eine mit der UNO in Beziehung stehende Organisation. Die Republik gehört auch zum Europarat seit 1988 und zur Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) seit 2006; seit 1999 tritt sie das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei.
Die Republik unterhält seit 1991 auch offizielle Beziehungen zur Europäischen Union, mit eine beratenden Vertretung bei der Interparlamentarischen Zusammenarbeit, der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates und der Organisation für Sicherheit uns Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmend. Von Mai bis November 1990 und von November 2006 bis Mai 2007 führte San Marino turnusmäßig den halbjährigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.


 

 






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