DATENSCHUTZERKLÄRUNG DES FREMDENVERKEHRSAMTS
Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und Artikel 13 und 14 des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 in der jeweils gültigen Fassung. Diese Informationen beschreiben, wie das Fremdenverkehrsamt Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten der öffentlichen Verwaltung ist der Staatsrat, vertreten durch den Direktor des öffentlichen Dienstes, der gemäß Beschluss des Staatsrats Nr. 5 vom 11. März 2019, in der durch den Beschluss des Staatskongresses Nr. 28 vom 22. Mai 2023 geänderten Fassung.
Adresse: Via della Capannaccia, 13 – 47890 San Marino – Republik San Marino.
Tel: (+378) 0549 882837
Fax: (+378) 0549 882835
Email: info.direzionegeneralefunzionepubblica@pa.sm
b) Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte wird gemäß Art. 38 des Gesetzes 171/2018 ernannt und ist in der öffentlichen Verwaltung in der Abteilung „Beschaffung, Verträge und Schutz personenbezogener Daten” angesiedelt (gemäß Beschluss des Staatsrats Nr. 13 vom 2. Mai 2022).
Betroffene Personen können sich bei allen Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und zur Ausübung ihrer Rechte gemäß dem oben genannten Gesetz an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
- Adresse: Via della Capannaccia, 13 - 47890 San Marino;
- Tel.: (+378) 0549 883496;
- Email: ufficio.rpd@pa.sm
c) Zweck der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden für alle mit der Bearbeitung Ihrer Anfragen verbundenen Zwecke verarbeitet, insbesondere für folgende Zwecke:
1. Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Verabschiedung einer Maßnahme;
2. Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen;
3. Eintragung in das Berufsregister für Tourismusfachleute und entsprechende Aufsicht;
4. Voraussetzungen für die Eröffnung neuer Beherbergungsbetriebe, deren Umwandlung oder Antrag auf Klassifizierung;
5. Ausbildungstätigkeit/Praktikum;
6. Zugang zu Verwaltungsdokumenten oder Zugang zu öffentlichen Informationen;
7. Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und Verpflichtungen, die im Rahmen von Ausschreibungs- oder Auswahlverfahren erforderlich sind;
8. Verwaltung eingehender und ausgehender E-Mails und Papierpost: Der fakultative, ausdrückliche und freiwillige Versand von E-Mails und Papierpost an die Adressen der Abteilung Fremdenverkehrsamt führt zur Erfassung der Absenderadresse, die für die Beantwortung der Anfragen erforderlich ist, sowie weiterer personenbezogener Daten, die der Absender in seinen Schreiben angegeben hat.
9. Beschwerdemanagement;
10. Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der professionellen Tourismusakteure auf der Website www.visitsanmarino.com;
11. Veröffentlichung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Beherbergungstätigkeit außerhalb von Hotels auf der Website www.visitsanmarino.com;
12. Erstellung einer Datenbank für Direktmarketingaktivitäten: Die personenbezogenen Daten, in diesem Fall E-Mail-Adressen, die von den Betroffenen freiwillig zur Nutzung der vom Fremdenverkehrsamt angebotenen touristischen Aktivitäten und/oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, werden in einer speziellen Datenbank gespeichert und für Werbezwecke verwendet.
13. Versand von Werbematerial (über eigens dafür eingerichtete Mailinglisten), Informationsmaterial, kommerziellen Mitteilungen und/oder Werbung zu Veranstaltungen, Dienstleistungen, Aktivitäten und Initiativen des Fremdenverkehrsamtes;
14. Personalverwaltung (nur Daten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst).
Das Fremdenverkehrsamt sammelt keine Informationen, die für die Erfüllung der oben genannten Zwecke und für die Wahrnehmung von Aufgaben von öffentlichem Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt und im Rahmen der von ihm verwalteten Verwaltungsprozesse und -verfahren nicht erforderlich sind.
Gemäß den genannten Bestimmungen erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten nach den Grundsätzen der Korrektheit, Rechtmäßigkeit, Transparenz und des Schutzes Ihrer Privatsphäre und Ihrer Rechte.
d) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Für die unter den Punkten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 14 ist die Verarbeitung gemäß Gesetz Nr. 171/2018, Art. 5, Absatz 1, Buchstabe e) rechtmäßig, wonach „die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde”.
Die Verarbeitung der von Ihnen bereitgestellten Daten erfordert daher nicht Ihre Zustimmung, da sie rechtmäßig durchgeführt werden kann, da sie zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Befugnisse erfolgt.
Darüber hinaus ist die Verarbeitung gemäß den folgenden Vorschriften zulässig: Gesetz Nr. 22 vom 27. Januar 2006 in der jeweils gültigen Fassung, Verordnung Nr. 3 vom 8. Juni 2010 in der jeweils gültigen Fassung, Delegiertes Dekret Nr. 121 vom 25. August 2023
121 vom 25. August 2023, Delegiertes Dekret Nr. 129 vom 30. September 2013 in der jeweils gültigen Fassung, Delegiertes Dekret Nr. 26 vom 2. März 2015
in der jeweils gültigen Fassung.
Für die unter den Nummern 10, 11, 12 und 13 genannten Zwecke erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person.
e) Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die zum Zwecke der Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet werden, sind folgende:
a) personenbezogene Daten;
b) Kontaktdaten;
c) Ausweis;
d) Navigationsdaten;
e) Bankdaten;
f) alle weiteren Daten, die vom Nutzer freiwillig übermittelt werden.
Die Übermittlung dieser Daten ist freiwillig, jedoch für die Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich. Werden diese Daten nicht, nur teilweise oder unrichtig übermittelt, kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden.
f) Kategorien von Empfängern der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Das Fremdenverkehrsamt kann Ihre Daten an andere öffentliche Ämter weitergeben und Ihre Daten von anderen öffentlichen Ämtern einholen. Die verarbeiteten Daten können außerdem gemäß den geltenden Rechtsvorschriften an Behörden und andere öffentliche Stellen (auch im Ausland) weitergegeben werden.
Unbeschadet der Mitteilungen, die zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen erfolgen, können alle von der öffentlichen Verwaltung erhobenen Daten ohne Ihre Zustimmung und ausschließlich zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet werden:
• von den Ämtern und Dienststellen des gesamten erweiterten öffentlichen Sektors;
• von Dritten, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt oder an der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beteiligt sind;
• im Falle von Daten von Arbeitssuchenden, die zur Förderung des Zusammenführens von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dienen, an die unbestimmte Öffentlichkeit der Internetnutzer, nach ausdrücklicher Anfrage der betroffenen Arbeitnehmer gemäß Artikel 95 des Gesetzes Nr. 171/2018.
Darüber hinaus können Ihre Daten ohne vorherige Genehmigung und ohne Ihre Zustimmung weitergegeben werden:
• von und nach allen Staaten der Europäischen Union sowie in Drittländer, für die eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 vorliegt;
• von und nach allen ausländischen Staaten, mit denen die Republik San Marino bilaterale Abkommen oder Verträge unterzeichnet hat, die den Austausch personenbezogener Daten vorsehen und die Garantien für deren Verarbeitung regeln;
• wenn die Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
• wenn die Übermittlung erforderlich ist, um ein Recht vor Gericht geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen;
• wenn die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das der Information der Öffentlichkeit dient und sowohl von der Allgemeinheit als auch von allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, eingesehen werden kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die in besonderen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Einsichtnahme erfüllt sind. In diesen Fällen darf die Übermittlung jedoch nicht alle personenbezogenen Daten oder ganze Kategorien personenbezogener Daten aus dem Register betreffen; wenn das Register von Personen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden kann, ist die Übermittlung außerdem nur auf Antrag dieser Personen oder wenn diese Personen die Empfänger sind, zulässig.
g) Navigationsdaten
Der Zugriff auf die Website Visitsanmarino.com und die Navigation innerhalb derselben erfolgt über einen Webbrowser. Einige für die Navigation im Internet erforderliche Daten könnten aufgrund ihrer Beschaffenheit durch Verarbeitung und Verknüpfung mit Daten im Besitz von Dritten eine Identifizierung der Nutzer ermöglichen. Dabei handelt es sich insbesondere um die IP-Adressen oder Domänennamen der Computer, die von den Nutzern verwendet werden, die sich mit dieser Website verbinden, die URI-Adressen (Uniform Resource Identifier) der angeforderten Ressourcen, die Uhrzeit der Anfrage usw.
Diese Daten werden ausschließlich dazu verwendet, anonyme statistische Informationen über die Nutzung der Website zu erhalten und deren ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Sie werden unmittelbar nach der Verarbeitung gelöscht. Die Daten könnten im Falle von Straftaten im Zusammenhang mit dieser Website zur Feststellung der Verantwortlichen herangezogen werden.
h) Cookies
Es werden weder Cookies zur Profilerstellung der Nutzer verwendet, noch werden andere Tracking-Methoden eingesetzt. Diese Website verwendet ausschließlich Sitzungscookies (die nicht dauerhaft auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden und beim Schließen des Browsers verschwinden) und sind streng auf die Übertragung von Sitzungskennungen (bestehend aus vom Server generierten Zufallszahlen) beschränkt, die für eine sichere und effiziente Nutzung der Website erforderlich sind. Die auf dieser Website verwendeten sogenannten Sitzungscookies vermeiden den Einsatz anderer IT-Techniken, die die Vertraulichkeit der Navigation der Benutzer beeinträchtigen könnten, und ermöglichen keine Erfassung personenbezogener Daten, die den Benutzer identifizieren könnten.
Die Übermittlung dieser Daten ist freiwillig, jedoch für die Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich. Werden diese Daten nicht, nur teilweise oder unrichtig übermittelt, kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden.
i) Zahlungen im Internet
Wenn Sie eine Zahlung mit einem elektronischen Zahlungsmittel auf dem Portal des Fremdenverkehrsamts vornehmen, haben Sie Zugriff auf vollständig gesicherte Seiten. Unsere Systeme speichern in keiner Weise die Daten des von Ihnen verwendeten elektronischen Zahlungsmittels. Die Erfassung der für die Transaktion erforderlichen Informationen wird vom Dienstleister gewährleistet.
Alle Elemente der Transaktion sind verschlüsselt und vertraulich.
j) Verarbeitungsmodalitäten
Die personenbezogenen Daten werden mit IT-Tools und in Papierform verarbeitet. Die erhobenen Daten werden unter Anwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet, um Datenverlust, unrechtmäßige oder unsachgemäße Verwendung und unbefugten Zugriff zu verhindern.
k) Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden nicht länger gespeichert, als es für die Verfolgung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Sobald eine Information für die Erfüllung einer bestimmten Funktion oder für die laufenden Geschäfte nicht mehr benötigt wird, kann sie dennoch gemäß den Archivierungsvorschriften des Staates aufbewahrt werden.
l) Rechte der betroffenen Person
Die Rechte der betroffenen Person in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in den Artikeln 15 bis 22 des Gesetzes 171/2018 festgelegt, darunter:
• Recht auf Bestätigung, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden, und in diesem Fall Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und den gesetzlich vorgesehenen Informationen;
• Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die ihn betreffen;
• Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und sofern diese Verarbeitung nicht zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist.
Um alle Rechte der betroffenen Person zu erfahren, konsultieren Sie bitte das Gesetz Nr. 171/2018, Artikel 15 bis 22.
m) Beschwerden und Meldungen
Bei Beschwerden, Meldungen oder Anfragen zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an
die Datenschutzbehörde wenden:
Adresse: Contrada Omerelli, 43 – 47890 San Marino – Republik San Marino.
Tel: (+378) 0549 883154
Email: ufficio.segreteria@agpdp.sm