DATENSCHUTZERKLÄRUNG
BÜRO FÜR TOURISMUS - PARKBEREICHE
Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO (Allgemeine Datenschutzverordnung) 679/2016 und den Artikeln 13 und 14 des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 und nachfolgenden Änderungen.
Diese Informationen geben an, auf welche Weise die öffentliche Verwaltung Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.
a) Datenverantwortlicher
Der Datenverantwortliche für die personenbezogenen Daten der öffentlichen Verwaltung ist der Direktor der öffentlichen Funktion RA Manuel Canti, der vom Ehrenkongress des Staates der Republik San Marino kraft einer Delegation gemäß Artikel 23 Absatz 3 ernannt wurde , Buchstabe k) des Gesetzes 188 vom 5. Dezember 2011.
Adresse: Via della Capannaccia, 13 - 47890 San Marino - Republik San Marino.
Tel: (+378) 0549 882837
Fax: (+378) 0549 882835
E-Mail: info.direzionegeneralefunzionepubblica@pa.sm
b) Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte ist gemäß Art. 38 des Gesetzes 171/2018, und in der öffentlichen Verwaltung beim „Büro des Datenschutzbeauftragten“ identifiziert (gemäß Beschluss des Staatskongresses Nr. 9 vom 9. August 2021).
Interessenten können sich für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Ausübung ihrer Rechte aus dem oben genannten Gesetz an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
Adresse: Via della Capannaccia, 13 - 47890 San Marino
Tel: 0549 885872
E-Mail: privacy@pa.sm
c) Zweck der Verarbeitung
Die bereitgestellten personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Ausstellung von Dauerkarten für einen oder mehrere von der Exzellenzkammer verwaltete Parkplätze;
• Telefonische Kontaktaufnahme im Bedarfsfall (schlecht positioniertes Fahrzeug, Besetzung eines für andere Fächergruppen reservierten Standes, ...)
• Ausstellung eines Mahnbescheids, wenn der Nutzer ohne regulären Parkausweis parkt;
• Verwaltung der Parkplätze der Gäste der Beherbergungsbetriebe von San Marino (Kennzeichen und E-Mail-Adresse, die dem Fremdenverkehrsamt – Sektor Parkplatz, von demselben Beherbergungsbetrieb übermittelt wurden)
Zwecke der Verarbeitung im Zusammenhang mit der Videoüberwachung:
• Schutz der Vermögenswerte der Exzellenzkammer, die sich auf den Parkplätzen befinden (Parkuhren, Geldautomaten, Ausrüstung);
• Öffentliche Ordnung;
• Verkehrsüberwachung und Füllstatus von Parkplätzen;
• Erstellung von Statistiken durch Sammlung aggregierter Daten.
Das Fremdenverkehrsamt – Bereich Parkplätze erhebt keine Informationen, die nicht für die Erfüllung der vorgenannten Zwecke und für die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt und im Rahmen von Prozessen und Verfahren von Verwaltungsstellen erforderlich sind.
Gemäß der angegebenen Gesetzgebung basiert die Verarbeitung Ihrer Daten auf den Grundsätzen der Korrektheit, Rechtmäßigkeit, Transparenz und des Schutzes Ihrer Privatsphäre und Ihrer Rechte.
d) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Behandlung ist gemäß dem Gesetz Nr. 171 / 2018, Kunst, rechtmäßig. 5, Absatz 1, Buchstabe e), wonach „die Verarbeitung für die Erfüllung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse erforderlich ist oder mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde“.
Die Verarbeitung der von Ihnen bereitgestellten Daten erfordert daher nicht Ihre Einwilligung, da sie rechtmäßig durchgeführt werden kann, da sie auf die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse abzielt oder mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist.
e) Kategorien von Empfängern der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Das Fremdenverkehrsamt – Parkplatzbereich kann Ihre Daten an andere öffentliche Ämter weitergeben und Ihre Daten von anderen öffentlichen Ämtern erwerben.
Die Daten werden für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 von Sinpar SpA (Data Processing Manager) verarbeitet, einem Unternehmen, das durch eine spezielle Urkunde vom Datenverantwortlichen benannt wurde.
Unbeschadet der Mitteilungen, die in Übereinstimmung mit gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfolgen, können alle von der öffentlichen Verwaltung erhobenen Daten ohne Ihre Zustimmung und ausschließlich zur Erfüllung von Aufgaben von öffentlichem Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet werden:
• von den Ämtern und Diensten des gesamten erweiterten öffentlichen Sektors;
• durch von der öffentlichen Verwaltung autorisierte Dritte, die mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung beauftragt oder daran beteiligt sind;
• Personenbezogene Daten können den Justizbehörden und/oder autorisierten Personen auf ausdrücklichen Antrag derselben zur Verfügung gestellt werden. Die gesammelten Daten unterliegen keiner Kommunikation oder Verbreitung;
• Die Daten der Videoaufzeichnungen werden auf den Servern des Fremdenverkehrsamtes – Parkplatzsektor und der autorisierten Unternehmen gespeichert.
Ihre Daten können auch ohne vorherige Genehmigung und ohne Ihre Zustimmung übermittelt werden:
• wenn die Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
• wenn die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eines Rechts vor Gericht erforderlich ist;
• wenn die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das der Information der Öffentlichkeit dient und sowohl von der Allgemeinheit als auch von allen Personen eingesehen werden kann, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, nur unter der Voraussetzung, dass die Voraussetzungen für die Einsichtnahme durch besondere Vorschriften erfüllt sind. In diesen Fällen kann die Übermittlung jedoch nicht alle im Register enthaltenen personenbezogenen Daten oder ganze Kategorien personenbezogener Daten betreffen; außerdem ist die Übermittlung, wenn das Register von Personen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden soll, nur auf Antrag dieser Personen zulässig oder wenn diese Personen die Empfänger sind.
f) Bereitstellung von Daten und Ablehnung
Die Bereitstellung der angeforderten Daten ist optional, aber zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen und Anfragen erforderlich.
g) Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse oder im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich sind, sind die folgenden:
a) Name und Nachname
b) Wohnadresse
c) Telefon / E-Mail
d) Autokennzeichen
Die Übermittlung der oben genannten Daten ist freiwillig, aber für die Erfüllung Ihrer Anfragen erforderlich, und ihre Nichterfüllung, teilweise oder fehlerhafte Übermittlung hat zur Folge, dass Ihre Anfrage nicht erfüllt werden kann.
h) Aufbewahrungsfrist
Ihre Daten werden für einen Zeitraum von zwei Jahren aufbewahrt. Sobald eine Information nicht mehr nützlich ist, um eine bestimmte Funktion oder aktuelle Angelegenheiten zu erfüllen, könnte sie dennoch gemäß den Archivierungsregeln des Staates aufbewahrt werden.
• Bezüglich der Aufzeichnungen von Videoüberwachungssystemen wird präzisiert, dass die Aufzeichnungszeit aus Sicherheitsgründen bewusst weggelassen wurde, jedoch um den geltenden Vorschriften zu entsprechen, die vom System vorgegebene Aufzeichnungszeit den zuständigen Aufsichtsbehörden in a zur Verfügung steht separates Dokument.
Eine längere Aufbewahrungsfrist kann jedoch von der Notwendigkeit abhängen, bestimmten Anfragen der Justizbehörden oder der Kriminalpolizei in Bezug auf laufende Ermittlungstätigkeiten nachzukommen.
i) Rechte der interessierten Partei
Die Rechte der betroffenen Person in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in den Artikeln 15 bis 22 des Gesetzes 171/2018 festgelegt, einschließlich:
• Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden oder nicht, und in diesem Fall Zugang zu personenbezogenen Daten und damit verbundenen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erhalten;
• Recht auf unverzügliche Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten;
• Recht auf Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und sofern diese Verarbeitung nicht der Verfolgung eines erheblichen öffentlichen Interesses dient.
Um alle Rechte der interessierten Partei zu kennen, konsultieren Sie bitte das Gesetz Nr. 171/2018, Artikel von 15 bis 22.
l) Verarbeitungsmethoden
Personenbezogene Daten werden mit IT- und / oder Papierwerkzeugen verarbeitet. Die von Ihnen bereitgestellten Daten werden unter Anwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet, um Datenverlust, illegale oder falsche Verwendung und unbefugten Zugriff zu verhindern.
Wenn die Person, die die Daten bereitstellt, jünger als 16 Jahre ist, ist die Verarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung vorliegt.
m) Beschwerden und Berichte
Im Falle von Beschwerden, Meldungen, Auskunftsersuchen zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an die Garantenbehörde für den Schutz personenbezogener Daten wenden:
Adresse: Contrada Omerelli, 43 - 47890 San Marino - Republik San Marino.
Tel: (+378) 0549 883154
E-Mail: ufficio.segreteria@agpdp.sm